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Vertragsbedingungen Schnabel-Touristik GmbH

f√ľr die Anmietung von Omnibussen (Stand: 04/2022)

 

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend ‚ÄěMOB‚Äú abgek√ľrzt, werden bei Vetragsabschluss, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma Schnabel-Touristik, nachfolgend als ‚ÄěBusunternehmen‚Äú bezeichnet und ‚ÄěBU‚Äú abgek√ľrzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend ‚ÄěAG‚Äú abgek√ľrzt, zu Stande kommt.

Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgf√§ltig durch. Wir empfehlen die Mitf√ľhrung dieser MOB w√§hrend der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrg√§ste √ľber den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit √ľber ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen f√ľr das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrg√§ste selbst orientieren k√∂nnen.

1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

  1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts √ľber die Anmietung beweglicher Sachen (¬ß¬ß 535 ff. BGB) sowie Dienstvertragsrecht (¬ß¬ß 611 ff. BGB) Anwendung.
  2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, f√ľr Vertr√§ge mit nat√ľrlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von ¬ß 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch f√ľr Vertr√§ge mit gewerblichen oder selbstst√§ndigen Auftraggebern, soweit diese den Vertrag in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit abschlie√üen (Unternehmer i.S. von ¬ß 14 BGB).
  3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur f√ľr Unternehmer als AG:
    1. Diese Vertragsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Vertr√§ge des AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht ausdr√ľcklich vereinbart, in Bezug genommen oder f√ľr anwendbar erkl√§rt worden sind.
    2. BU und AG vereinbaren f√ľr alle k√ľnftigen Vertr√§ge des AG mit dem BU gem√§√ü ¬ß 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit dieser Rahmenvereinbarung, dass die Vorschriften der ¬ß¬ß 651a ff. BGB (Untertitel 4) auf alle Reiseleistungen des AG f√ľr dessen unternehmerischen Zwecke nicht anwendbar sind. AG und BU vereinbaren, dass die Leistung f√ľr unternehmerische Zwecke bestimmt ist, sofern eine Rechnungstellung an die Firma des AG erfolgt.¬†
    3. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des AG haben f√ľr das Vertragsverh√§ltnis mit dem BU keine G√ľltigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG f√ľr anwendbar erkl√§rt wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.
  4. Auf das Vertrags- und Rechtsverh√§ltnis zwischen dem AG und dem BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des Personenbef√∂rderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europ√§ischen Union (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unber√ľhrt.

2. Vertragsabschluss

  1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses m√ľndlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und ‚Äď soweit das BU dies auf seiner Internetseite vorsieht ‚Äď online mit einem entsprechenden Anfrageformular √ľbermitteln.
  2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der √ľbermittelten Angaben √ľber die zur Verf√ľgung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den AG √ľber die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
  3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU √ľber die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdr√ľcklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung m√ľndlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder ‚Äď soweit vom BU so vorgesehen ‚Äď online erfolgen.
  4. Wird seitens des BU die M√∂glichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung √ľber die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt √ľber die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG f√ľhrt. Die Regelungen in Ziff. 5 bis 7 gelten f√ľr diesen Buchungsablauf entsprechend.
  5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdr√ľcklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.
  6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung √ľber die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
  7. Der Vertrag kommt f√ľr das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Auftragsbest√§tigung des BU beim AG zu Stande.
  8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Kl√§rung der Verf√ľgbarkeit der vom AG gew√ľnschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:
    1. In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
    2. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschr√§nkungen oder sonstige √Ąnderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerkl√§rung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, versp√§tet eingehende Annahmeerkl√§rungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverz√ľglich unterrichten.
    3. Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerklärung bestätigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerklärung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig.
  9. Bei Gruppen, Beh√∂rden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner des BU ausschlie√ülich die jeweilige Gruppe, Beh√∂rde usw., bzw. der jeweilige Rechtstr√§ger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdr√ľcklich f√ľr eine andere nat√ľrliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umst√§nden ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
    Die Person, welche f√ľr eine Gruppe, Beh√∂rde, einen Verein, eine Institution oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat f√ľr die Verpflichtungen des AG, f√ľr den sie handelt, wie f√ľr ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdr√ľckliche und gesonderte Erkl√§rung √ľbernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (¬ß 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
  10. Das BU weit darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (¬ß 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die √ľbrigen gesetzlichen R√ľcktritts- und K√ľndigungsrechte des AG bleiben davon unber√ľhrt.¬†

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisung

  1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur Personenbeförderung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Gesetzliche oder behördliche Vorschriften zur Personenbeförderung (insbesondere Lenk- und Ruhezeiten des/der Fahrer(s)) im Sinne der Ziffer 0 dieser Bedingungen sind jederzeit einzuhalten und demgemäß Vetragsinhalt. Das BU schuldet demnach nicht die Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
  2. Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenst√§ndlichen Bef√∂rderung ist ohne diesbez√ľgliche ausdr√ľckliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Dies gilt insbesondere auch soweit der Anlass und/oder Zweck in den Kalkulationsgrundlagen genannt ist. Der Wegfall oder die √Ąnderung von Anlass und/oder Zweck (ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder √Ąhnlichem begr√ľnden daher keinen Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsr√ľcktritt, eine K√ľndigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.¬†
  3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt: 
    1. Das BU plant unter Ber√ľcksichtigung der Streckenf√ľhrung, der Witterung, der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.¬†
    2. Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG √ľber entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und/oder der Strecke verf√ľgt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenf√ľhrung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegen√ľber dem BU vorzubringen.¬†
    3. Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das BU nicht f√ľr das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch die Versp√§tung verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrg√§ste gehen zu Lasten des AG.¬†
    4. Tritt das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. 
  4. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrg√§ste. Bei der Bef√∂rderung von Minderj√§hrigen √ľbernimmt das BU insbesondere keine vertragliche Aufsichtspflicht.
  5. F√ľr die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit eingeschr√§nkter Mobilit√§t gilt:¬†
    1. Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet, wenn dies ausdr√ľcklich vereinbart oder gesetzlich verpflichtend ist.¬†
    2. Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsabschluss auf die voraussichtliche Zahl hilfbed√ľrftiger Personen hinzuweisen und genaue Angaben √ľber deren Einschr√§nkungen und Hilfsbed√ľrfnisse zu machen; die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu erg√§nzen und zu konkretisieren. MAcht eine wesentliche Erh√∂hung der Zahl hilfsbed√ľrftiger Personen gegen√ľber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz eines anderen Busses, zus√§tzlicher Fahrer oder sonstige besondere Ma√ünahmen erforderlich, so hat der AG hierf√ľr ein besonderes Entgelt √ľber die vereinbarte Verg√ľtung hinaus zu bezahlen.¬†
  6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG oder seine Fahrg√§ste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zur√ľcklassen; ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gep√§cks beim Be- und Entladen. Hiervon unber√ľhrt bleiben Anspr√ľche des AG und seiner Fahrg√§ste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder des Fahrers bez√ľglich des ordnungsgem√§√üen Abstellens und des Verschlusses des Busses und der Gep√§ckf√§cher sowie diesbez√ľglicher technischer M√§ngel des Busses.
  7. Soweit etwas anderes nicht ausdr√ľcklich vereinbart wurde, gilt f√ľr Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei Fahrten ins Ausland:¬†
    1. Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrg√§sten Hinweise zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist selbst f√ľr die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrg√§ste zur Einhaltung der Bestimmungen und zur Mitf√ľhrung entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.¬†
    2. Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der Durchf√ľhrung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es ausschlie√ülich dem AG zu √ľberpr√ľfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU und/oder der Durchf√ľhrung der Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bez√ľglich der Fahrt in sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des AG seinerseits gegen√ľber seinen Fahrg√§sten begr√ľndet werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschlie√ülich selbst verpflichtet.¬†
    3. Das BU ist ohne ausdr√ľckliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet, √ľber die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner Fahrg√§ste abzuschlie√üen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere f√ľr Reiser√ľcktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen zur Deckung der Kosten einer R√ľckf√ľhrung bei Unfall oder Krankheit.
  8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschr√§nkter Mobilit√§t) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzpl√§tze im Bus sowie diesbez√ľgliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrg√§sten ausschlie√ülich im Ermessen und im Zust√§ndigkeitsbereich des AG.¬†
  9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdr√ľckliche diesbez√ľgliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbez√ľglich keine Verpflichtung zur Information oder zur Anweisung gegen√ľber den Fahrg√§sten.¬†
  10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Beauftragten zu √§ndern, insbesondere Fahrg√§sten verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten Sitzpl√§tzen zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erf√ľllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegen√ľber behinderten Fahrg√§sten oder Fahrg√§sten mit eingeschr√§nkter Mobilit√§t) oder aus Sicherheitsgr√ľnden erfordlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine Ma√ünahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gr√ľnden an Stelle eines Ausschlusses von der Bef√∂rderung getroffen wird.¬†

4. Leistungs√§nderungen, √Ąnderungen bez√ľglich des eingesetzten Fahrzeugs

  1. √Ąnderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine √Ąnderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigef√ľhrt wurden, sind nur gestattet, soweit die √Ąnderungen nicht erheblich sind und den Vertragszweck nicht beeintr√§chtigen.
  2. Eventuelle Gew√§hrleistungsanspr√ľche bleiben unber√ľhrt, soweit die ge√§nderten Leistungen mit M√§ngeln behaftet sind.
  3. Das BU ist verpflichtet, den AG √ľber wesentliche Leistungs√§nderungen unverz√ľglich nach Kenntnis vom √Ąnderungsgrund zu informieren.
  4. Im Fall einer erheblichen √Ąnderung einer wesentlichen vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der AG hat dieses Recht unverz√ľglich nach der Erkl√§rung des BU √ľber die erhebliche √Ąnderung der vertraglichen Leistungen dieser gegen√ľber geltend zu machen.
  5. Wird aufgrund eines einseitigen √Ąnderungswunsches des AG, f√ľr dessen Ber√ľcksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazit√§t, der Inklusivekilometer, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge d√ľrfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsanspr√ľche des AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unber√ľhrt.¬†
  6. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umst√§nde unm√∂glich geworden ist, die au√üerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu z√§hlen insbesondere der Ausfall durch h√∂here Gewalt bzw. unvermeidbare, au√üergew√∂hnliche Umst√§nde (Witterungssch√§den, Diebstahl, Vandalismus) sowie Sch√§den durch Kfz-Unf√§lle, welche nicht vom BU oder dessen Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.¬†

5. Preise, Zahlung

  1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.
  2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten f√ľr Treibstoff, √Ėl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten f√ľr den/die Fahrer nach Ma√ügabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Inklusivkilometer enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgeb√ľhren, tr√§gt der AG. Das BU wird den AG, soweit m√∂glich, vor Vertragsabschluss √ľber die Art und die voraussichtliche H√∂he solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind √úbernachtungs- und Verpflegungskosten f√ľr den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen.
  3. Mehrkosten, die aufgrund von Leistungs√§nderungen oder Abweichungen anfallen, werden zus√§tzlich berechnet. Ist eine Vereinbarung zu Mehrkilometern oder der Verl√§ngerung der Mietzeit nicht getroffen, wird der zus√§tzliche Aufwand anteilig zur urspr√ľnglichen Vereinbarung berechnet, wobei bei gleichzeitiger √úberschreitung von Inklusivkilometern und Mietzeit nur der sich jeweils ergebende h√∂here Betrag der √úberschreitungen zum Ansatz gebracht werden. Verl√§ngerungen der Mietzeit auf Wunsch des AG sind nur mit ausdr√ľcklicher Zustimmung des BU m√∂glich.
  4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsf√§llig. Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Bank√ľberweisung sind nur m√∂glich, wenn dies zuvor ausdr√ľcklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdw√§hrungen sind ausdr√ľcklich ausgeschlossen.
  5. √úberweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
  6. F√ľr die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.
  7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zur√ľckbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zur√ľckzutreten und den AG mit R√ľcktrittskosten gem√§√ü Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.
  8. Befindet sich der AG gegen√ľber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus fr√ľheren Vertr√§gen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsanspr√ľche des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus sp√§teren Auftr√§gen verweigern, bis die unbestrittene Forderung enschlie√ülich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollst√§ndig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des Zur√ľckbehaltungsrechts des BU unter R√ľckforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsanspr√ľchen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus sp√§teren Vertr√§gen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankb√ľrgschaft oder durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.¬†

6. Preiserhöhung

  1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
  2. Eine Erh√∂hung ist nur zul√§ssig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Bef√∂rderungsleistung mehr als 3 Monate liegen und die zur Erh√∂hung f√ľhrenden Umst√§nde vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss f√ľr das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverz√ľglich nach Bekanntwerden des Erh√∂hungsgrundes zu unterrichten, die Erh√∂hung geltend zu machen und den Erh√∂hungsgrund nachzuweisen.
  3. Im Falle einer zul√§ssigen Erh√∂hung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises √ľbersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegen√ľber dem BU vom Vertrag zur√ľcktreten. Die R√ľcktrittserkl√§rung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegen√ľber unverz√ľglich nach Zugang des Erh√∂hungsverlangens zu erkl√§ren. Dem AG wird f√ľr die R√ľcktrittserkl√§rung zur Vermeidung von Missverst√§ndnissen jedoch die Textform empfohlen.

7. R√ľcktritt und K√ľndigung durch den Auftraggeber

  1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. R√ľcktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdr√ľcklich ausgeschlossen.
  2. Ohne ausdr√ľckliche diesbez√ľgliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. √Ąnderung der Sitzplatzkapazit√§t, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Inklusivkilometer, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen √Ąnderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
  3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zur√ľcktreten. Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder √∂ffentlichen Rechts sind, haben einen R√ľcktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform zu erkl√§ren. Anderen AG wird dringend empfohlen, den R√ľcktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erkl√§ren.
  4. Im Falle eines R√ľcktritts hat sich das BU im Rahmen seines gew√∂hnlichen Gesch√§ftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bem√ľhen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten Bef√∂rderungskapazit√§ten anderweitig zu verwenden.
  5. Das BU hat sich auf den Verg√ľtungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Bef√∂rderungskapazit√§ten nicht m√∂glich, so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
  6. Die ersparten Aufwendungen k√∂nnen vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug ber√ľcksichtigt ersparte Kraftstoff-, Maut- und Personalkosten.
  7. Dem AG bleibt es ausdr√ľcklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich h√∂her waren als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG au√üerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entsch√§digung zu bezahlen.
  8. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des R√ľcktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat. Ein Anspruch auf Entsch√§digung besteht ebenfalls nicht, wenn der R√ľcktritt darauf zur√ľckzuf√ľhren ist, dass das BU erhebliche und f√ľr den AG vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen nicht zumutbare Leistungs√§nderungen vorgenommen oder angek√ľndigt hat.¬†

8. R√ľcktritt und K√ľndigung durch das BU

  1. Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG
    – vom Vertrag vor Fahrtantritt zur√ľcktreten
    – oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) k√ľndigen,
    1. wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgem√§√üe Er-bringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu gef√§hrden, zu erschweren oder zu beeintr√§chtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum R√ľcktritt bzw. zur K√ľndigung nur dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des AG an der Durchf√ľhrung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
    2. soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste gegen Sicherheits- oder Gesundheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden,
    3. wenn die Erbringung der Leistung durch h√∂here Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gef√§hrdung oder Beeintr√§chtigung erheblicher Art durch unvermeidbarer und unvorhersehbare Umst√§nde wie Krieg oder kriegs√§hnliche Vorg√§nge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B√ľrgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra√üenblockaden, Quarant√§nema√ünahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gef√§hrdet oder beeintr√§chtigt wird.
  2. Im Falle eines R√ľcktritts oder einer K√ľndigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Verg√ľtung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
  3. Im Falle einer K√ľndigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr√ľnden ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrg√§ste zur√ľckzubef√∂rdern, wobei ein Anspruch auf die R√ľckbef√∂rderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur R√ľckbef√∂rderung entf√§llt, wenn und soweit die R√ľckbef√∂rderung f√ľr das BU unm√∂glich oder auch unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen K√ľndigung Mehrkosten f√ľr die R√ľckbef√∂rderung als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur H√§lfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten f√ľr eine zus√§tzliche Verpflegung oder Unterbringung (Beherbergung) der Fahrg√§ste des AG, tr√§gt der AG.
  4. K√ľndigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr√ľnden, so steht ihm eine angemessene Verg√ľtung f√ľr die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu. F√ľr die verbleibenden Tage des urspr√ľnglichen Mietzeitraums nach K√ľndigung gelten Ziffer 0 ff. entsprechend.¬†

9. Beschränkung der Haftung des BU

  1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Anspr√ľchen ist, ausgenommen die Haftung f√ľr Sachsch√§den, f√ľr die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis beschr√§nkt. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht,¬†
    1. f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des BU oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des BU beruhen,¬†
    2. f√ľr Anspr√ľche aus sonstigen Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des BU oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des BU beruhen,¬†
    3. f√ľr typisch und vorhersehbare Sch√§den aus der fahrl√§ssigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.¬†
  2. ¬ß 23 PBefG bleibt unber√ľhrt. Die Haftung f√ľr Sachsch√§den ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je bef√∂rdertem Gep√§ckst√ľck 1.000 ‚ā¨ √ľbersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht.¬†¬†

10. Pflichten und Haftung des Auftragsgebers, seiner Mitarbeiter und seiner Fahrg√§ste, M√§ngelr√ľgen (Beschwerden)

  1. Dem AG obliegt die Verantwortung f√ľr das Verhalten seiner Fahrg√§ste w√§hrend der Bef√∂rderung.
  2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste Folge zu leisten,
    1. soweit diese Anweisungen auf die Durchf√ľhrung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,¬†
    2. soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen,
    3. soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeintr√§chtigungen f√ľr den Fahrer und/oder die Fahrg√§ste zu verhindern oder zu unterbinden.
  3. Der AG haftet selbst, gegebenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrg√§sten, Reiseleitern oder Beauftragten f√ľr Sach- oder Verm√∂genssch√§den des BU, die durch seine Fahrg√§ste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Sch√§den am Fahrzeug, soweit f√ľr die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des AG urs√§chlich oder miturs√§chlich geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrg√§ste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.¬†
  4. Gem√§√ü ¬ß 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte w√§hrend der Fahrt anzulegen. Sitzpl√§tze d√ľrfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdr√ľckliche schriftliche oder m√ľndliche Information an seine Fahrg√§ste und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrg√§ste sicherzustellen.¬†
  5. Fahrg√§ste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen – begr√ľndeten Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, k√∂nnen von der Bef√∂rderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen¬†
    1. eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,
    2. Sicherheitsvorschriften verletzt werden, 
    3. die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird, 
    4. eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gef√§hrdet oder beeintr√§chtigt wird,¬†
    5. die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden
    6. aus anderen erheblichen Gr√ľnden die Weiterbef√∂rderung f√ľr das BU auch unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbef√∂rderung objektiv unzumutbar ist.
  6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Bef√∂rderung besteht ein Anspruch auf R√ľckbef√∂rderung oder Regressanspr√ľche des AG gegen√ľber dem BU nicht.¬†
  7. M√§ngelr√ľgen (Beschwerden) √ľber die Art und Weise der Durchf√ľhrung der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie √ľber die M√§ngel sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zun√§chst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder sonstige verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabh√§ngig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrg√§ste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende M√§ngelr√ľgen gegen√ľber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des BU vorzunehmen.¬†
  8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und berechtigt, begr√ľndeten M√§ngelr√ľgen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverh√§ltnism√§√üigem Aufwand m√∂glich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben Anspr√ľche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unber√ľhrt.¬†
  9. Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten. 

11. Verjährung

  1. Vertragliche Anspr√ľche des AG aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des BU beruhen, verj√§hren in drei Jahren. Dies gilt auch f√ľr Anspr√ľche auf den Ersatz sonstiger Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des BU beruhen.
  2. Alle √ľbrigen vertraglichen Anspr√ľche verj√§hren in einem Jahr.
  3. Die Verj√§hrung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht fr√ľher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit Kenntnis erlangt haben m√ľsste. F√§llt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n√§chste Werktag.
  4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen √ľber den Anspruch oder die den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nde, so ist die Verj√§hrung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj√§hrung tritt fr√ľhestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
  5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verj√§hrungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Stra√üenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbef√∂rderungsrechts, unber√ľhrt. Gegen√ľber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichenden Vereinbarungen nicht zul√§ssig sind.

12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

  1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen durch das BU stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden. 
  2. Die Parteien vereinbaren ausdr√ľcklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung ein K√ľndigungsrecht aufgrund h√∂herer Gewalt oder unzumutbarer Leistungs√§nderungen aufgrund beh√∂rdlicher Auflagen zur Durchf√ľhrung von Reisen ausgeschlossen ist.¬†
  3. Der AG erkl√§rt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder -beschr√§nkungen des BU bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu beachten und alle Fahrg√§ste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen die Gesch√§ftsstelle des BU und den Fahrer unverz√ľglich zu verst√§ndigen.¬†
  4. Der Vertrag wird ausdr√ľcklich unter dem R√ľcktrittsvorbehalt des BU vereinbart, dass die Bef√∂rderung der Anzahl an Personen, die der vertraglich vereinbarten maximalen Sitzplatzzahl (ohne ausdr√ľckliche Vereinbarung gilt die zugelassenen Maximalkapazit√§t an Sitzpl√§tzen ohne Fahrer- und Reiseleitersitz des vereinbarten Busses) entspricht, nach denen f√ľr die Mietomnibusfahrt geltenden beh√∂rdlichen Auflagen √ľber die gesamte Mietzeit zul√§ssig ist.¬†

13. Informationen √ľber Verbraucherstreitbeilegung

  1. BU nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vertragsbedingungen f√ľr BU verpflichtend w√ľrde, informiert BU die Verbraucher hier√ľber in geeigneter Form. BU weist f√ľr alle Vertr√§ge, die nach Ziffer 2.4 im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europ√§ische Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/hin.¬†

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Auf das Vertragsverh√§ltnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschlie√ülich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f√ľr das gesamte Rechtsverh√§ltnis.
  2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland f√ľr die Haftung des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bez√ľglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und H√∂he von Anspr√ľchen des AG, ausschlie√ülich deutsches Recht Anwendung.
  3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
  4. F√ľr Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Gesch√§ftssitz des AG ma√ügebend. F√ľr Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des √∂ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren Wohn-/Gesch√§ftssitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Gesch√§ftssitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.
  5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
    1. wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
    2. wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angeh√∂rt, f√ľr den AG g√ľnstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.