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Vertragsbedingungen Schnabel-Touristik GmbH

f├╝r die Anmietung von Omnibussen (Stand: 05/2018)

 

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend ÔÇ×MOBÔÇť abgek├╝rzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma [Firmenkurzbezeichnung], nachfolgend als ÔÇ×BusunternehmenÔÇť bezeichnet und ÔÇ×BUÔÇť abgek├╝rzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend ÔÇ×AGÔÇť abgek├╝rzt, zu Stande kommt.

Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgf├Ąltig durch. Wir empfehlen die Mitf├╝hrung dieser MOB w├Ąhrend der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrg├Ąste ├╝ber den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit ├╝ber ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen f├╝r das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrg├Ąste selbst orientieren k├Ânnen.

1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Gesch├Ąftsbedingungen

  1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts ├╝ber die Anmietung beweglicher Sachen (┬ž┬ž 535 ff. BGB) Anwendung.
  2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, f├╝r Vertr├Ąge mit nat├╝rlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von ┬ž 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch f├╝r Vertr├Ąge mit gewerblichen oder selbstst├Ąndigen Auftraggebern, soweit diese den Vertrag in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit abschlie├čen (Unternehmer i.S. von ┬ž 14 BGB).
  3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur f├╝r Unternehmer als AG:
    1. Diese Vertragsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Vertr├Ąge des AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht ausdr├╝cklich vereinbart, in Bezug genommen oder f├╝r anwendbar erkl├Ąrt worden sind.
    2. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des AG haben f├╝r das Vertragsverh├Ąltnis mit dem BU keine G├╝ltigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG f├╝r anwendbar erkl├Ąrt wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.
  4. Auf das Vertrags- und Rechtsverh├Ąltnis zwischen dem AG und dem BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des Personenbef├Ârderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europ├Ąischen Union (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unber├╝hrt.

2. Vertragsabschluss

  1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses m├╝ndlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und ÔÇô soweit das BU dies auf seiner Internetseite vorsieht ÔÇô online mit einem entsprechenden Anfrageformular ├╝bermitteln.
  2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der ├╝bermittelten Angaben ├╝ber die zur Verf├╝gung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den AG ├╝ber die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
  3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU ├╝ber die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdr├╝cklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung m├╝ndlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder ÔÇô soweit vom BU so vorgesehen ÔÇô online erfolgen.
  4. Wird seitens des BU die M├Âglichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung ├╝ber die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt ├╝ber die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG f├╝hrt. Die Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten f├╝r diesen Buchungsablauf entsprechend.
  5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdr├╝cklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.
  6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung ├╝ber die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
  7. Der Vertrag kommt f├╝r das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Auftragsbest├Ątigung des BU beim AG zu Stande.
  8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Kl├Ąrung der Verf├╝gbarkeit der vom AG gew├╝nschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:
    1. In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
    2. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschr├Ąnkungen oder sonstige ├änderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerkl├Ąrung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, versp├Ątet eingehende Annahmeerkl├Ąrungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverz├╝glich unterrichten.
    3. Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerkl├Ąrung best├Ątigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerkl├Ąrung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbest├Ątigung beim AG abh├Ąngig.
  9. Bei Gruppen, Beh├Ârden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner des BU ausschlie├člich die jeweilige Gruppe, Beh├Ârde usw., bzw. der jeweilige Rechtstr├Ąger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdr├╝cklich f├╝r eine andere nat├╝rliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umst├Ąnden ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
    Die Person, welche f├╝r eine Gruppe, Beh├Ârde, einen Verein, eine Institution oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat f├╝r die Verpflichtungen des AG, f├╝r den sie handelt, wie f├╝r ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdr├╝ckliche und gesonderte Erkl├Ąrung ├╝bernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (┬ž 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU

  1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen ├ťberlassung des Fahrzeugs einschlie├člich des/der Fahrer(s) zur Personenbef├Ârderung nach Ma├čgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach nicht die Bef├Ârderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
  2. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrg├Ąste. Bei der Bef├Ârderung von Minderj├Ąhrigen ├╝bernimmt das BU insbesondere keine vertragliche Aufsichtspflicht.
  3. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG oder seine Fahrg├Ąste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zur├╝cklassen; ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gep├Ącks beim Be- und Entladen. Hiervon unber├╝hrt bleiben Anspr├╝che des AG und seiner Fahrg├Ąste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder des Fahrers bez├╝glich des ordnungsgem├Ą├čen Abstellens und des Verschlusses des Busses und der Gep├Ąckf├Ącher sowie diesbez├╝glicher technischer M├Ąngel des Busses.

4. Leistungs├Ąnderungen, ├änderungen bez├╝glich des eingesetzten Fahrzeugs

  1. ├änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine ├änderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeige-f├╝hrt wurden, sind nur gestattet, soweit die ├änderungen nicht erheblich sind und den Vertragszweck nicht beeintr├Ąchtigen.
  2. Eventuelle Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che bleiben unber├╝hrt, soweit die ge├Ąnderten Leistungen mit M├Ąngeln behaftet sind.
  3. Das BU ist verpflichtet, den AG ├╝ber wesentliche Leistungs├Ąnderungen unverz├╝glich nach Kenntnis vom ├änderungsgrund zu informieren.
  4. Im Fall einer erheblichen ├änderung einer wesentlichen vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der AG hat dieses Recht unverz├╝glich nach der Erkl├Ąrung des BU ├╝ber die erhebliche ├änderung der vertraglichen Leistungen dieser gegen├╝ber geltend zu machen.

5. Preise, Zahlung

  1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer Preiserh├Âhung gem├Ą├č Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.
  2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten f├╝r Treibstoff, ├ľl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten f├╝r den/die Fahrer nach Ma├čgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgeb├╝hren, tr├Ągt der AG. Das BU wird den AG, soweit m├Âglich, vor Vertragsabschluss ├╝ber die Art und die voraussichtliche H├Âhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind ├ťbernachtungs- und Verpflegungskosten f├╝r den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen.
  3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gew├╝nschter Leistungs├Ąnderungen anfallen, werden zus├Ątzlich berechnet.
  4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsf├Ąllig. Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Bank├╝berweisung sind nur m├Âglich, wenn dies zuvor ausdr├╝cklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdw├Ąhrungen sind ausdr├╝cklich ausgeschlossen.
  5. ├ťberweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
  6. F├╝r die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.
  7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zur├╝ckbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und den AG mit R├╝cktrittskosten gem├Ą├č Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.

6. Preiserh├Âhung

  1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt, eine Preiserh├Âhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu verlangen bei einer Erh├Âhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erh├Âhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
  2. Eine Erh├Âhung ist nur zul├Ąssig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Bef├Ârderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erh├Âhung f├╝hrenden Umst├Ąnde vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss f├╝r das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverz├╝glich nach Bekanntwerden des Erh├Âhungsgrundes zu unterrichten, die Erh├Âhung geltend zu machen und den Erh├Âhungsgrund nachzuweisen.
  3. Im Falle einer zul├Ąssigen Erh├Âhung, die 3% des vereinbarten Grund-mietpreises ├╝bersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegen├╝ber dem BU vom Vertrag zur├╝cktreten. Die R├╝cktrittserkl├Ąrung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegen├╝ber unverz├╝glich nach Zugang des Erh├Âhungsverlangens zu erkl├Ąren. Dem AG wird f├╝r die R├╝cktrittserkl├Ąrung zur Vermeidung von Missverst├Ąndnissen jedoch die Schriftform oder Textform (E-Mail) empfohlen.

7. R├╝cktritt und K├╝ndigung durch den Auftraggeber

  1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. R├╝cktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdr├╝cklich ausgeschlossen.
  2. Ohne ausdr├╝ckliche diesbez├╝gliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. ├änderung der Sitzplatzkapazit├Ąt, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenf├╝hrung, der Streckenl├Ąnge, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen ├änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
  3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zur├╝cktreten. Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder ├Âffentlichen Rechts sind, haben einen R├╝cktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform zu erkl├Ąren. Anderen AG wird dringend emp-fohlen, den R├╝cktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erkl├Ąren.
  4. Im Falle eines R├╝cktritts hat sich das BU im Rahmen seines gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bem├╝hen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten Bef├Ârderungskapazit├Ąten anderweitig zu verwenden.
  5. Das BU hat sich auf den Verg├╝tungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Bef├Ârderungskapazit├Ąten nicht m├Âglich, so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
  6. Die ersparten Aufwendungen k├Ânnen vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug ber├╝cksichtigt ersparte Kraftstoff- und Personalkosten.
  7. Dem AG bleibt es ausdr├╝cklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich h├Âher waren als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG au├čerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entsch├Ądigung zu bezahlen.
  8. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des R├╝cktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat und kein Fall der h├Âheren Gewalt vorliegt. Ein Anspruch auf Entsch├Ądigung besteht ebenfalls nicht, wenn der R├╝cktritt darauf zur├╝ckzuf├╝hren ist, dass das BU erhebliche und f├╝r den AG nicht zumutbare Leistungs├Ąnderungen vorgenommen oder angek├╝ndigt hat.

8. R├╝cktritt und K├╝ndigung durch das BU

  1. Das BU kann au├čer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG
    – vom Vertrag vor Fahrtantritt zur├╝cktreten
    – oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) k├╝ndigen,

    1. wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgem├Ą├če Er-bringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu gef├Ąhrden, zu erschweren oder zu beeintr├Ąchtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum R├╝cktritt bzw. zur K├╝ndi-gung nur dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Ber├╝cksichtigung der Inte-ressen des AG an der Durchf├╝hrung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
    2. soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrg├Ąste gegen Sicherheitsbestimmungen versto├čen oder in anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gef├Ąhrden,
    3. wenn die Erbringung der Leistung durch h├Âhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gef├Ąhrdung oder Beeintr├Ąchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umst├Ąnde wie Krieg oder kriegs├Ąhnliche Vor┬Čg├Ąnge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B├╝rgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra├čenblockaden, Quarant├Ąnema├čnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt wird.
  2. Im Falle eines R├╝cktritts oder einer K├╝ndigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Verg├╝tung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
  3. Im Falle einer K├╝ndigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr├╝nden ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrg├Ąste zur├╝ckzubef├Ârdern, wobei ein Anspruch auf die R├╝ckbef├Ârderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur R├╝ckbef├Ârderung entf├Ąllt, wenn und soweit die R├╝ckbef├Ârderung f├╝r das BU unm├Âglich oder auch unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen K├╝ndigung Mehrkosten f├╝r die R├╝ckbef├Ârderung als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur H├Ąlfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbe-sondere Kosten f├╝r eine zus├Ątzliche Verpflegung oder Unterbringung der Fahrg├Ąste des AG, tr├Ągt der AG.
  4. K├╝ndigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr├╝nden, so steht ihm eine angemessene Verg├╝tung f├╝r die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere f├╝r das BU trotz der K├╝ndigung noch von Interesse sind.

9. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und seiner Fahrg├Ąste, M├Ąngelr├╝gen (Beschwerden), Informationen ├╝ber Verbraucherstreitbeilegung

  1. Dem AG obliegt die Verantwortung f├╝r das Verhalten seiner Fahrg├Ąste w├Ąhrend der Bef├Ârderung.
  2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrg├Ąste Folge zu leisten,
    1. soweit sich diese Anweisungen auf die Durchf├╝hrung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,
    2. soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgem├Ą├čen Fahrtablauf zu erm├Âglichen oder sicherzustellen,
    3. soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeintr├Ąchtigungen f├╝r den Fahrer und/oder die Fahrg├Ąste zu verhindern oder zu unterbinden.
  3. Fahrg├Ąste, die trotz Ermahnung den sachlich ÔÇô insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen ÔÇô begr├╝ndeten Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, k├Ânnen von der Bef├Ârderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen
    1. eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,
    2. Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
    3. die Sicherheit der Fahrg├Ąste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt wird,
    4. eine ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt wird,
    5. die Fahrg├Ąste erheblich in unzumutbarer Weise beeintr├Ąchtigt werden,
    6. aus anderen erheblichen Gr├╝nden die Weiterbef├Ârderung f├╝r das BU auch unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbef├Ârderung objektiv unzumutbar ist.
  4. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Bef├Ârderung besteht ein Anspruch auf R├╝ckbef├Ârderung oder R├╝ckgriffsanspr├╝che des AG gegen├╝ber dem BU nicht.
  5. M├Ąngelr├╝gen (Beschwerden) ├╝ber die Art und Weise der Durchf├╝hrung der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie ├╝ber die M├Ąngel sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zun├Ąchst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabh├Ąngig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrg├Ąste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende M├Ąngelr├╝gen gegen├╝ber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
  6. Schnabel-Touristik GmbH nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen f├╝r Schnabel-Touristik GmbH verpflichtend w├╝rde, informiert Schnabel-Touristik die Verbraucher hier├╝ber in geeigneter Form. Schnabel-Touristik GmbH weist f├╝r alle Reisevertr├Ąge, die nach Ziffer 2.4 im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europ├Ąische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

10. Verj├Ąhrung

  1. Vertragliche Anspr├╝che des AG aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des BU beruhen, verj├Ąhren in drei Jahren. Dies gilt auch f├╝r Anspr├╝che auf den Ersatz sonstiger Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des BU beruhen.
  2. Alle ├╝brigen vertraglichen Anspr├╝che verj├Ąhren in einem Jahr.
  3. Die Verj├Ąhrung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht fr├╝her als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl├Ąssigkeit Kenntnis erlangt haben m├╝sste. F├Ąllt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n├Ąchste Werktag.
  4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen ├╝ber den Anspruch oder die den Anspruch begr├╝ndenden Umst├Ąnde, so ist die Verj├Ąhrung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj├Ąhrung tritt fr├╝hestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
  5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verj├Ąhrungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Stra├čenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbef├Ârderungsrechts, unber├╝hrt. Gegen├╝ber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichenden Vereinbarungen nicht zul├Ąssig sind.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Auf das Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschlie├člich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f├╝r das gesamte Rechtsverh├Ąltnis.
  2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland f├╝r die Haftung des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bez├╝glich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und H├Âhe von Anspr├╝chen des AG, ausschlie├člich deutsches Recht Anwendung.
  3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
  4. F├╝r Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Gesch├Ąftssitz des AG ma├čgebend. F├╝r Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des ├Âffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren Wohn-/Gesch├Ąftssitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Gesch├Ąftssitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.
  5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
    1. wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
    2. wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angeh├Ârt, f├╝r den AG g├╝nstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.